Massive Proteste des Stadtsportbundes gegen Haushaltsplanungen der Stadt

Pressemitteilung SSB

Liebe Vereinsvertreterinnen und Vereinsvertreter, sehr geehrte Damen und Herren,

bei der Einbringung des städtischen Doppelhaushaltes in der Ratssitzung am gestrigen Abend hat die Stadtkämmerin Margarete Heidler überraschend die schrittweise Einführung einer Sportstättennutzungsgebühr ins Gespräch gebracht. Der Stadtsportbund Bonn stuft diesen Vorschlag als Provokation ein und erinnert an die Situation vor sechs Jahren, als genau dieser Vorschlag dazu führte, dass Tausende Bonner Vereinsmitglieder einen Demonstrationszug durch Bonn veranstalteten. Es war auch der Auftakt zu der bundesweit beachteten Diskussion über die Höhe städtischer Ausgaben für die Hochkultur im Vergleich zu den Ausgaben für Sport, Büchereien, Kitas und sonstigen freien Leistungen. 

In Bonn hat sich seitdem nicht viel geändert. Der Generalintendant erhält jährlich vertraglich zugesichert über 30 Millionen Euro mit steigender Tendenz, die Stadt wird dagegen im Jahr 2020, so die Kämmerin in ihrer Rede, deutschlandweit die Stadt sein mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung. Die größte Einzelposition bei den Einsparungen in der „2. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK)“ – nämlich pro Jahr 3.500.000 Euro zur „stärkeren Orientierung der Kulturausgaben an den Standard vergleichbarer Kommunen (Theater)“ wird ersatzlos gestrichen mit der Begründung: „Nicht umsetzbare Maßnahme: Durch die Verlängerung des Intendantenvertrages sind die Einsparvorgaben des bis 2023 laufenden Vertrages nicht zu realisieren.“ Dies halten wir für sehr bedenklich.

Unsere sehr klare und unveränderte Position zum Thema Sportstättennutzungsgebühr entnehmen Sie bitte der beigefügten Pressemitteilung.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Seibert

Geschäftsführer

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