Wir ver\u00f6ffentlichen an dieser Stelle die heutigen Beschl\u00fcsse und komplette offizielle Mitteilung. Der BTHV wird morgen die Konsequenzen f\u00fcr den BTHV an alle Mitglieder kommunizieren.<\/p>\n
BESCHLUSS – Bek\u00e4mpfung der SARS-Cov2-Pandemie
\nDie Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der L\u00e4nder
\nfassen folgenden Beschluss:<\/p>\n
Trotz der Ma\u00dfnahmen, die Bund und L\u00e4nder vor zwei Wochen vereinbart haben, steigt
\ndie Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) inzwischen in nahezu
\nallen Regionen Deutschlands mit exponentieller Dynamik an. Dies hat dazu gef\u00fchrt,
\ndass bereits in zahlreichen Gesundheits\u00e4mtern eine vollst\u00e4ndige
\nKontaktnachverfolgung nicht mehr gew\u00e4hrleistet werden kann, was wiederum zu einer
\nbeschleunigten Ausbreitung des Virus beitr\u00e4gt. Aktuell verdoppeln sich die
\nInfiziertenzahlen etwa alle sieben und die Zahl der Intensivpatienten etwa alle zehn
\nTage. Nach den Statistiken des Robert-Koch-Institutes sind die Ansteckungsumst\u00e4nde
\nim Bundesdurchschnitt in mehr als 75% der F\u00e4lle unklar. Zur Vermeidung einer akuten
\nnationalen Gesundheitsnotlage ist es deshalb nun erforderlich, durch eine erhebliche
\nReduzierung der Kontakte in der Bev\u00f6lkerung insgesamt das Infektionsgeschehen
\naufzuhalten und die Zahl der Neuinfektionen wieder in die nachverfolgbare
\nGr\u00f6\u00dfenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche
\nzu senken. Ohne solche Beschr\u00e4nkungen w\u00fcrde das weitere exponentielle Wachstum
\nder Infiziertenzahlen unweigerlich binnen weniger Wochen zu einer \u00dcberforderung des
\nGesundheitssystems f\u00fchren und die Zahl der schweren Verl\u00e4ufe und der Todesf\u00e4lle
\nw\u00fcrde erheblich ansteigen. Wesentlich ist es dabei auch, jetzt schnell zu reagieren. Je
\nsp\u00e4ter die Infektionsdynamik umgekehrt wird, desto l\u00e4nger bzw. umfassender sind
\nBeschr\u00e4nkungen erforderlich.<\/p>\n
Bund und L\u00e4ndern streben an, z\u00fcgig die Infektionsdynamik zu unterbrechen, damit
\neinerseits Schulen und Kinderg\u00e4rten verl\u00e4sslich ge\u00f6ffnet bleiben k\u00f6nnen und
\nandererseits in der Weihnachtszeit keine weitreichenden Beschr\u00e4nkungen im Hinblick
\nauf pers\u00f6nliche Kontakte und wirtschaftliche T\u00e4tigkeit erforderlich sind. Familien und
\nFreunde sollen sich auch unter Corona-Bedingungen in der Weihnachtszeit treffen
\nk\u00f6nnen. Dazu bedarf es jetzt erneut, wie schon im Fr\u00fchjahr, einer gemeinsamen
\nnationalen Anstrengung des Bundes und aller L\u00e4nder.<\/p>\n
Bund und L\u00e4ndern ist bewusst, dass die Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung eine
\ngro\u00dfe Belastung darstellen. Deshalb geb\u00fchrt der \u00fcberwiegenden Mehrheit der
\nBev\u00f6lkerung gro\u00dfer Dank, die bisher und auch in Zukunft diese Ma\u00dfnahmen mit
\nGemeinsinn und Geduld einhalten und besonders denjenigen, die f\u00fcr die praktische
\nUmsetzung der Ma\u00dfnahmen sorgen und nat\u00fcrlich auch denen, die im
\nGesundheitssystem ihren Dienst leisten.<\/p>\n
Die Lage ist jetzt wieder sehr ernst. Vor uns liegen vier schwierige Wintermonate. Aber
\nBund und L\u00e4nder sehen mit Zuversicht in die Zukunft. Die Fortschritte bei der
\nImpfstoffentwicklung und die einfachere Infektionskontrolle im Sommer geben uns die
\nHoffnung, dass Deutschland, wenn es gut durch diesen Winter kommt, im n\u00e4chsten
\nJahr schrittweise die Pandemie \u00fcberwinden und sich auch wirtschaftlich erholen kann.
\nVor diesem Hintergrund vereinbaren die Bundeskanzlerin und die
\nRegierungschefinnen und Regierungschefs der L\u00e4nder erg\u00e4nzend zu ihren bisherigen
\nBeschl\u00fcssen:<\/p>\n
1. Ab dem 2. November treten deutschlandweit die im Folgenden dargelegten
\nzus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen in Kraft. Die Ma\u00dfnahmen werden bis Ende November
\nbefristet. Nach Ablauf von zwei Wochen werden die Bundeskanzlerin und die
\nRegierungschefinnen und Regierungschefs der L\u00e4nder sich erneut beraten und die
\ndurch die Ma\u00dfnahmen erreichten Ziele beurteilen und notwendige Anpassungen
\nvornehmen.<\/p>\n
2. Wichtigste Ma\u00dfnahme in der kommenden Zeit wird es sein, Abstand zu halten und
\nKontakte zu verringern. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger werden angehalten, die
\nKontakte zu anderen Menschen au\u00dferhalb der Angeh\u00f6rigen des eigenen
\nHausstands auf ein absolut n\u00f6tiges Minimum zu reduzieren.<\/p>\n
3. Der Aufenthalt in der \u00d6ffentlichkeit ist daher ab sofort nur mit den Angeh\u00f6rigen des
\neigenen und eines weiteren Hausstandes jedoch in jedem Falle maximal mit 10
\nPersonen gestattet. Dies gilt verbindlich und Verst\u00f6\u00dfe gegen diese
\nKontaktbeschr\u00e4nkungen werden entsprechend von den Ordnungsbeh\u00f6rden
\nsanktioniert. Dar\u00fcber hinausgehende Gruppen feiernder Menschen auf \u00f6ffentlichen
\nPl\u00e4tzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten
\nLage in unserem Land inakzeptabel. Bund und L\u00e4nder wirken bei den verst\u00e4rkten
\nKontrollen zusammen.<\/p>\n
4. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige
\nprivate Reisen und Besuche -auch von Verwandten- zu verzichten. Das gilt auch
\nim Inland und f\u00fcr \u00fcberregionale tagestouristische Ausfl\u00fcge.
\n\u00dcbernachtungsangebote im Inland werden nur noch f\u00fcr notwendige und
\nausdr\u00fccklich nicht touristische Zwecke zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n
5. Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind,
\nwerden geschlossen. Dazu geh\u00f6ren
\na. Theater, Opern, Konzerth\u00e4user, und \u00e4hnliche Einrichtungen
\nb. Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivit\u00e4ten (drinnen und
\ndrau\u00dfen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und \u00e4hnliche
\nEinrichtungen
\nc. Prostitutionsst\u00e4tten, Bordelle und \u00e4hnliche Einrichtungen
\nd. der Freizeit- und Amateursportbetrieb mit Ausnahme des Individualsports
\nallein, zu zweit oder mit dem eignen Hausstand auf und in allen \u00f6ffentlichen
\nund privaten Sportanlagen,
\ne. Schwimm- und Spa\u00dfb\u00e4der, Saunen und Thermen,
\nf. Fitnessstudios und \u00e4hnliche Einrichtungen.<\/p>\n
6. Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt.
\nProfisportveranstaltungen k\u00f6nnen nur ohne Zuschauer stattfinden.<\/p>\n
7. Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und \u00e4hnliche
\nEinrichtungen werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und
\nAbholung mitnahmef\u00e4higer Speisen f\u00fcr den Verzehr zu Hause sowie der Betrieb
\nvon Kantinen.<\/p>\n
8. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der K\u00f6rperpflege wie Kosmetikstudios,
\nMassagepraxen, Tattoo-Studios und \u00e4hnliche Betriebe werden geschlossen, weil
\nin diesem Bereich eine k\u00f6rperliche N\u00e4he unabdingbar ist. Medizinisch notwendige
\nBehandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien sowie
\nPodologie\/Fu\u00dfpflege, bleiben weiter m\u00f6glich. Friseursalons bleiben unter den
\nbestehenden Auflagen zur Hygiene ge\u00f6ffnet.<\/p>\n
9. Der Gro\u00df- und Einzelhandel bleibt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des
\nZutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt ge\u00f6ffnet. Dabei ist
\nsicherzustellen, dass sich in den Gesch\u00e4ften nicht mehr als ein Kunde pro 10 qm
\nVerkaufsfl\u00e4che aufh\u00e4lt.<\/p>\n
10.Schulen und Kinderg\u00e4rten bleiben offen. Die L\u00e4nder entscheiden \u00fcber die
\nerforderlichen Schutzma\u00dfnahmen.<\/p>\n
11.F\u00fcr die von den tempor\u00e4ren Schlie\u00dfungen erfassten Unternehmen, Betriebe,
\nSelbst\u00e4ndige, Vereine und Einrichtungen wird der Bund eine au\u00dferordentliche
\nWirtschaftshilfe gew\u00e4hren, um sie f\u00fcr finanzielle Ausf\u00e4lle zu entsch\u00e4digen. Der
\nErstattungsbetrag betr\u00e4gt 75% des entsprechenden Umsatzes des
\nVorjahresmonats f\u00fcr Unternehmen bis 50 Mitarbeiter, womit die Fixkosten des
\nUnternehmens pauschaliert werden. Die Prozents\u00e4tze f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Unternehmen
\nwerden nach Ma\u00dfgabe der Obergrenzen der einschl\u00e4gigen beihilferechtlichen
\nVorgaben ermittelt. Die Finanzhilfe wird ein Finanzvolumen von bis zu 10 Milliarden
\nhaben.<\/p>\n
12. Jenseits der umfassenden tempor\u00e4ren Beschr\u00e4nkungen f\u00fchren bereits die
\nbisherigen Ma\u00dfnahmen dazu, dass einige Wirtschaftsbereiche auch in den
\nkommenden Monaten erhebliche Einschr\u00e4nkungen ihres Gesch\u00e4ftsbetriebes
\nhinnehmen m\u00fcssen. Deshalb wird der Bund Hilfsma\u00dfnahmen f\u00fcr Unternehmen
\nverl\u00e4ngern und die Konditionen f\u00fcr die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche
\nverbessern (\u00dcberbr\u00fcckungshilfe III). Dies betrifft zum Beispiel den Bereich der
\nKultur- und Veranstaltungswirtschaft und die Soloselbst\u00e4ndigen. Au\u00dferdem wird
\nder KfW-Schnellkredit f\u00fcr Unternehmen mit weniger als 10 Besch\u00e4ftigten ge\u00f6ffnet
\nund angepasst.<\/p>\n
13.Auch in der Pandemie wollen wir in Industrie, Handwerk und Mittelstand sicheres
\nArbeiten m\u00f6glichst umfassend erm\u00f6glichen. Die Arbeitgeber haben eine
\nbesondere Verantwortung f\u00fcr ihre Mitarbeiter, um sie vor Infektionen zu sch\u00fctzen.
\nInfektionsketten, die im Betrieb entstehen, sind schnell zu identifizieren. Deshalb
\nmuss jedes Unternehmen in Deutschland auch auf Grundlage einer angepassten
\nGef\u00e4hrdungsbeurteilung sowie betrieblichen Pandemieplanung ein
\nHygienekonzept umsetzen und angesichts der gestiegenen Infektionszahlen auch
\nnochmals anpassen. Ziel ist u.a. nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und
\nmit Kunden zu vermeiden, allgemeine Hygienema\u00dfnahmen umzusetzen und die
\nInfektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch besondere Hygiene- und
\nSchutzma\u00dfnahmen zu minimieren. Bund und L\u00e4nder fordern die Unternehmen
\neindringlich auf, jetzt wieder angesichts der hohen Infektionszahlen, wo immer dies
\numsetzbar ist, Heimarbeit oder das mobile Arbeiten zu Hause zu erm\u00f6glichen.
\nDie f\u00fcr den Arbeitsschutz zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden sowie die
\nUnfallversicherungstr\u00e4ger beraten die Unternehmen dabei und f\u00fchren Kontrollen
\ndurch.<\/p>\n
14.Steigende Infektionszahlen f\u00fchren leider auch zu einem Anstieg an Infektionen in
\nmedizinischen Einrichtungen und bei vulnerablen Gruppen. Deren Schutz stellt
\neine besondere Herausforderung dar. Deshalb haben die zust\u00e4ndigen Stellen je
\nnach den lokalen Gegebenheiten f\u00fcr die Krankenh\u00e4user, Pflegeheime, Seniorenund Behinderteneinrichtungen besondere Schutzvorkehrungen ergriffen. Dabei
\nwird stets ber\u00fccksichtigt, dass die jeweiligen Regelungen nicht zu einer
\nvollst\u00e4ndigen sozialen Isolation der Betroffenen f\u00fchren d\u00fcrfen. Bei steigenden
\nInfektionszahlen werden diese Ma\u00dfnahmen entsprechend angepasst. Der Bund
\nhat durch die neue Testverordnung sichergestellt, dass die Kosten der seit kurzem
\nverf\u00fcgbaren SARS-CoV2-Schnelltests f\u00fcr regelm\u00e4\u00dfige Testungen der Bewohner
\nbzw. Patienten, deren Besucher und das Personal \u00fcbernommen werden. Die
\nverf\u00fcgbaren Schnelltests sollen jetzt z\u00fcgig und priorit\u00e4r in diesem Bereich
\neingesetzt werden, um auch bei steigenden Infektionszahlen einen bestm\u00f6glichen
\nSchutz zu gew\u00e4hrleisten und sichere Kontakte zu erm\u00f6glichen. Einrichtungen der
\nSozial- und Jugendhilfe sowie vergleichbare Beratungseinrichtungen bleiben
\nge\u00f6ffnet. Die Krankenh\u00e4user sollen weiterhin bei der Bereitstellung von
\nIntensivbetten unterst\u00fctzt werden. Die Gesundheitsminister von Bund und L\u00e4ndern
\nwerden zeitnah praktikable L\u00f6sungen erarbeiten, die auch Fortf\u00fchrung finanzieller
\nUnterst\u00fctzungen enthalten soll. Krankenh\u00e4user, die aufgrund der Behandlung von
\nSARS-CoV-2-Patienten besonders belastet sind, k\u00f6nnen wie in der
\nPflegepersonaluntergrenzen-Verordnung vorgesehen sanktionsfrei von den
\nVorgaben abweichen.<\/p>\n
15.Bund und L\u00e4nder werden die Information \u00fcber die geltenden Corona-Ma\u00dfnahmen
\nnoch einmal verst\u00e4rken und durch m\u00f6glichst einheitliche Ma\u00dfnahmen die
\n\u00dcbersichtlichkeit erh\u00f6hen. Sie werden jedoch auch die Kontrollen zur Einhaltung
\nder Ma\u00dfnahmen fl\u00e4chendeckend verst\u00e4rken und dabei auch mittels
\nverdachtsunabh\u00e4ngiger Kontrollen, insbesondere im grenznahen Bereich, die
\nEinhaltung der Quarant\u00e4neverordnungen \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n
16.Bund und L\u00e4nder sind sich dar\u00fcber im Klaren, dass es sich um sehr
\neinschneidende Ma\u00dfnahmen handelt. Aber sie sind notwendig und sie sind mit
\nBlick auf das zu sch\u00fctzende Rechtsgut der Gesundheit der Bev\u00f6lkerung und zur
\nAbwendung noch umfangreicherer wirtschaftlicher Sch\u00e4den im Falle einer
\nunkontrollierten pandemischen Entwicklung verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wir ver\u00f6ffentlichen an dieser Stelle die heutigen Beschl\u00fcsse und komplette offizielle Mitteilung. Der BTHV wird morgen die Konsequenzen f\u00fcr den BTHV an alle Mitglieder kommunizieren. BESCHLUSS – Bek\u00e4mpfung der SARS-Cov2-Pandemie Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der L\u00e4nder fassen … Weiterlesen